<\/p>\n

Statuten des Elternvereins am BG BRG BORG Polgarstra\u00dfe<\/h4>\n
\u00a7 1 Name und Sitz des Elternvereins<\/strong><\/p>\n
Der Verein f\u00fchrt den Namen „Elternverein am BG BRG BORG Polgarstra\u00dfe“ und hat seinen Sitz in 1220 Wien, Polgarstra\u00dfe 24.<\/p>\n

\n\u00a7 2 Zweck des Elternvereines<\/strong><\/p>\n
1.<\/strong>   Der Elternverein hat die Aufgabe, die Interessen der Vereinsmitglieder an der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu vertreten und die notwendige  Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule zu unterst\u00fctzen, insbesondere:<\/p>\n
a) die Wahrnehmung aller dem Elternverein gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,<\/p>\n
b) die Unterst\u00fctzung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes zustehenden Rechte,<\/p>\n
c) in gemeinsamer Arbeit mit der\/dem Schulleiter\/In, den Lehrpersonen und den Vertreter\/Innen der Erziehungsberechtigten im Schulgemeinschaftsausschuss der Schule, den Unterricht und die Erziehung der Kinder in jeder geeigneten Weise zu f\u00f6rdern,<\/p>\n
d) das Verst\u00e4ndnis der Eltern f\u00fcr die von der Schule durchgef\u00fchrte und zu leistende Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu vertiefen,<\/p>\n
e) die erzieherischen Ma\u00dfnahmen des Elternhauses mit denen der Schule abzustimmen,<\/p>\n
f) gelegentlich bei der F\u00fcrsorget\u00e4tigkeit zugunsten bed\u00fcrftiger Kinder der Schule mitzuwirken,<\/p>\n
g) \u00fcber den unmittelbaren Schulbereich hinausgehende Interessen der Kinder (Sicherung von Schulwegen, Umgebung, Freizeitm\u00f6glichkeiten) zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
2.<\/strong>   Diese Aufgabe soll unter anderem erreicht werden durch:<\/p>\n
a) Vortrag von Vorschl\u00e4gen, W\u00fcnschen und Beschwerden \u00fcber die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule,<\/p>\n
b) Abhaltung von Zusammentreffen der Vereinsmitglieder mit der Schule zur gemeinsamen Beratung von Fragen im Sinne des Abs. 1,<\/p>\n
c) Abhaltung von Vortr\u00e4gen bildender Art im Sinne des Abs. 1, oder deren Inhalt f\u00fcr Sch\u00fcler\/Innen und Erziehungsberechtigte betreffend schulischer Belange von Interesse sind, wobei als Vortragende z.B. Schulleiter\/In, Lehrpersonen der Schule, die im Referent\/Innenverzeichnis des zust\u00e4ndigen Landesschulrates enthaltenen Referent\/Innen, Vertreter\/Innen der Elternvereinsorganisationen (Landesverb\u00e4nde, Dachverband) oder anderer Organisationen in Betracht kommen. Die Abhaltung ist auch  f\u00fcr Themenbereiche m\u00f6glich, die zwar nicht unmittelbar bildenden Inhalt haben, aber doch f\u00fcr Sch\u00fcler und Erziehungsberechtigte betreffend schulischen Belangen von Interesse sind<\/p>\n
d) Abhaltung von musikalischen, k\u00fcnstlerischen und sonstigen Veranstaltungen, welche den unter Abs. 1 angegebenen Vereinszweck f\u00f6rdern und die im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen anzumelden sind,<\/p>\n
e) Veranstaltung von Sch\u00fcler\/Innenauff\u00fchrungen, Sportveranstaltungen und \u00e4hnlichen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (schulbeh\u00f6rdliche Bewilligung),<\/p>\n
f) Ausgestaltung der f\u00fcr Unterrichts- und Erziehungszwecke verf\u00fcgbaren Einrichtungen der Schule im Einvernehmen mit dem Schulleiter\/In und den Lehrpersonen und erforderlichenfalls mit der zust\u00e4ndigen Schulbeh\u00f6rde.<\/p>\n
3.<\/strong>   Die T\u00e4tigkeit des Elternvereins umfasst nicht:<\/p>\n
a) die Aus\u00fcbung schulbeh\u00f6rdlicher Befugnisse (Aufsichtsrecht \u00fcber die Lehrpersonen, Einmengen in Amtshandlungen),<\/p>\n
b) die Er\u00f6rterung parteipolitischer Angelegenheiten,<\/p>\n
c) jede regelm\u00e4\u00dfige F\u00fcrsorget\u00e4tigkeit.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 3 Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n
1.  <\/strong>Mitglieder des Elternvereines k\u00f6nnen nur Erziehungsberechtigte der Kinder sein, welche die Schule besuchen. F\u00fcr den Begriff des Erziehungsberechtigten sind die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes sowie des b\u00fcrgerlichen Rechts anzuwenden. Die Erziehungsberechtigten haben pro Kind ein Stimmrecht.  Der Mitgliedsbeitrag ist nur einmal zu bezahlen. Der Mitgliedsbeitrag ist binnen 4 Wochen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
2.  <\/strong>Alle Erziehungsberechtigten von Sch\u00fcler\/Innen der in \u00a7 1 genannten Schule sind berechtigt, Mitglied des Elternvereines zu werden.  Die Mitgliedschaft beginnt mit Einzahlung des j\u00e4hrlichen Mitgliedsbeitrages.<\/p>\n
3.  <\/strong>Die Mitgliedschaft gilt jeweils f\u00fcr die Dauer eines Vereinsjahres und erlischt vorzeitig durch Austritt, jedenfalls aber bei Beendigung des Schulbesuches, ausgenommen es handelt sich um ein Vorstandsmitglied oder eine Rechnungspr\u00fcfer\/In. In diesem Fall gilt \u00a711  Abs. 4. <\/p>\n
4.<\/strong> Mitglieder, welche durch ihr Verhalten den Vereinszweck sch\u00e4digen, k\u00f6nnen mit Beschluss des Elternausschusses ausgeschlossen werden.<\/p>\n
5. <\/strong> Bei vorzeitigem Austritt gem. Abs. 3 oder dem Ausschluss eines Mitgliedes gem. Abs. 4 besteht kein Anspruch auf die R\u00fcckzahlung eines bereits bezahlten Mitgliedsbeitrages.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Elternvereins<\/strong><\/p>\n
1.  <\/strong>Die Vereinsmitglieder haben die ihnen in diesem Statut einger\u00e4umten Rechte und auferlegten Pflichten. Sie haben insbesondere den Vereinszweck (\u00a7 2) in jeder Weise zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
2. <\/strong>Die Vereinsmitglieder haben das Recht, an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereines mit beratender und beschlie\u00dfender Stimme teilzunehmen, sofern es sich nicht um eine Sitzung eines der Vereinsorgane handelt in der das Stimmrecht gesondert geregelt ist. <\/p>\n
3.<\/strong> Die Vereinsmitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht zum Vorstand haben auch Erziehungsberechtigte gem\u00e4\u00df \u00a73 Abs. 1 die innerhalb von 2 Wochen ab ihrer Wahl den Mitgliedsbeitrag bezahlen.<\/p>\n
4.  <\/strong>LehrerInnen, deren Kinder die im \u00a7 1 genannte Schule besuchen, haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die \u00fcbrigen Vereinsmitglieder.  <\/p>\n
5.  <\/strong>Erziehungsberechtigte, die den Mitgliedsbeitrag gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Z.1 letzter Satz nicht fristgerecht bezahlt haben, sind von der Gew\u00e4hrung personenbezogener Leistungen des Elternvereines ausgeschlossen. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann auf Antrag eine Nachsichtsgew\u00e4hrung durch Beschluss des Vorstandes erfolgen.<\/p>\n
6. <\/strong>Angeh\u00f6rige des Vorstandes oder des Elternausschusses haben den Mitgliedsbeitrag f\u00fcr das laufende Vereinsjahr sp\u00e4testens binnen 2 Wochen nach der Hauptversammlung oder ihrer Bestellung durch Kooptierung gem\u00e4\u00df \u00a711 Abs. 3  zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug und Nichtbeachtung einer vom Vorstand schriftlich gesetzten Nachfrist von 2 Wochen, verlieren diese nach Ablauf dieser Frist ihre Funktion und werden durch ihre Stellvertreter\/Innen ersetzt. In diesem Fall ist durch den Elternausschuss ein geeigneter Ersatz zu w\u00e4hlen, bzw. im Falle der\/des Vorsitzenden eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung durch eine\/n Rechnungspr\u00fcfer\/In einzuberufen.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 5 Mittel zur Erreichung des Zweckes des Elternvereins<\/strong><\/p>\n
1.  <\/strong>Die f\u00fcr den Vereinszweck n\u00f6tigen Mittel werden durch die Beitr\u00e4ge der Vereinsmitglieder, Spenden, Ertr\u00e4gnisse von Vereinsveranstaltungen, Verm\u00e4chtnisse, Sammlungen und Sponsoring  aufgebracht.<\/p>\n
2.  <\/strong>Die H\u00f6he des Mitgliedsbeitrages wird j\u00e4hrlich in der letzten Elternausschusssitzung des laufenden Vereinsjahres  auf Antrag des Vorstandes f\u00fcr das folgende Vereinsjahr festgesetzt. Die Abweichung vom aktuellen Mitgliedsbeitrag darf dabei 15 Prozent nicht \u00fcbersteigen. Eine die 15 Prozentgrenze \u00fcbersteigende Abweichung bedarf der Genehmigung der Hauptversammlung.<\/p>\n
3.  <\/strong>Die Vereinsmitglieder (\u00a7 3 Abs. 1) haben den Mitgliedsbeitrag nur einmal zu entrichten, auch wenn mehrere Kinder, f\u00fcr die sie erziehungsberechtigt sind, die im \u00a7 1 genannte Schule besuchen. Besuchen andere Kinder der Vereinsmitglieder (\u00a7 3 Abs. 1) andere Schulen (private oder \u00f6ffentliche), haben die Vereinsmitglieder einen anteiligen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, wenn sie dem Elternverein der anderen Schule angeh\u00f6ren. Der aliquote Anteil bestimmt sich nach der Zahl der Schulen, welche die Kinder besuchen.<\/p>\n
4.  <\/strong>Der Elternvereinsvorstand kann in ber\u00fccksichtigungswerten F\u00e4llen Vereinsmitglieder auf Antrag von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise f\u00fcr jeweils das laufende Vereinsjahr befreien.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 6 Vereinsjahr<\/strong><\/p>\n
Das Vereinsjahr beginnt mit dem Tag der ordentlichen Hauptversammlung und endet mit dem Tag der n\u00e4chsten ordentlichen Hauptversammlung.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 7 Organe des Elternvereines<\/strong><\/p>\n
Die Gesch\u00e4fte des Elternvereines werden besorgt:<\/p>\n
a) von der Hauptversammlung<\/p>\n
b) vom Elternausschuss<\/p>\n
c) von den Mitgliedern des Vorstandes<\/p>\n
d) von der\/dem Vorsitzenden und bei deren\/dessen Verhinderung von der\/dem Vorsitzenden Stellvertreter\/In<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 8 Ordentliche Hauptversammlung<\/strong><\/p>\n
1.  <\/strong>Die ordentliche Hauptversammlung findet in der Regel im Oktober statt. Sie ist gem\u00e4\u00df den Statuten \u00a7 8 Abs. 2 einzuberufen.<\/p>\n
2.  <\/strong>Die Einladung zur Hauptversammlung hat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte zu erfolgen und ist sp\u00e4testens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung abzusenden bzw. mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung auf der Homepage des Elternvereins zu ver\u00f6ffentlichen.  <\/p>\n
3.  <\/strong>Die Hauptversammlung ist nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer an die Erziehungsberechtigten ergangener Einladung ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n
4.  <\/strong>Alle Beschl\u00fcsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Aufl\u00f6sung des Vereines gem. Abs. 6 lit. i) und die \u00c4nderung der Statuten gem. Abs. 6 lit. h) werden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen.<\/p>\n
5. <\/strong>\u00dcber den Verlauf der Hauptversammlung ist ein Protokoll zu f\u00fchren.<\/p>\n
6.  <\/strong>Der Hauptversammlung obliegt:<\/p>\n
a) Entgegennahme des T\u00e4tigkeitsberichtes des Elternausschusses \u00fcber das abgelaufene Vereinsjahr,<\/p>\n
b) Entgegennahme des Berichtes der Rechnungspr\u00fcfer\/in \u00fcber die Geldgebarung und Beschlussfassung \u00fcber deren Antr\u00e4ge,<\/p>\n
c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes bestehend aus Vorsitzender\/m, Kassier\/In und Schriftf\u00fchrer\/In sowie jeweils deren Stellvertreter\/Innen f\u00fcr die Dauer eines Vereinsjahres,<\/p>\n
d) Wahl zweier Rechnungspr\u00fcfer\/Innen f\u00fcr die Dauer eines Vereinsjahres,<\/p>\n
e) Beschlussfassung \u00fcber die Zulassung von am Tag der Hauptversammlung eingebrachten Antr\u00e4gen mit Hinweis auf deren Anzahl und Inhalt,<\/p>\n
f) Beschlussfassung \u00fcber Antr\u00e4ge des Elternausschusses,<\/p>\n
g) Beschlussfassung \u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df eingebrachte Antr\u00e4ge von erziehungsberechtigten Vereinsmitgliedern gem\u00e4\u00df Abs. 9,<\/p>\n
h) Beschlussfassung \u00fcber \u00c4nderungen der Statuten,<\/p>\n
i) Beschlussfassung \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Elternvereines,<\/p>\n
j) Wahl der Elternvertreter des Schulgemeinschaftsausschusses auf Vorschlag des Vorstandes,<\/p>\n
k) Genehmigung des Mitgliedsbeitrages gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 (Abweichung um mehr als 15 Prozent). <\/p>\n
7. <\/strong>Eine mehrmalige Wiederwahl der Vereinsfunktion\u00e4re ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n
8. <\/strong>Eine g\u00fcltige Wahl des Vorstandes ist nur m\u00f6glich, wenn mindestens zwei Drittel der vorgeschlagenen Personen bei der Wahl anwesend sind und die nicht anwesenden Personen eine Willensbekundung beim Vorstand hinterlegt haben, die eine Annahme der m\u00f6glichen Wahl best\u00e4tigt <\/p>\n
9. <\/strong>Antr\u00e4ge von Erziehungsberechtigten, die bei der Hauptversammlung verhandelt werden sollen, sind mindestens 8 Tage vorher schriftlich beim Vorstand einzubringen. Antr\u00e4ge, die zu diesem Zeitpunkt nicht beim Vorstand eingelangt sind, sind nicht zu behandeln, au\u00dfer die Hauptversammlung beschlie\u00dft die Behandlung dieser Antr\u00e4ge gem\u00e4\u00df Abs. 6 lit. e. Die Antr\u00e4ge sind m\u00f6glichst eindeutig zu bezeichnen.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 9 Au\u00dferordentliche Hauptversammlung<\/strong><\/p>\n
1. <\/strong>Eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung ist binnen 4 Wochen einzuberufen, wenn es <\/p>\n
a) von einer  Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Elternausschusses beschlossen oder <\/p>\n
b) von mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangt wird, oder <\/p>\n
c) es im Zuge der Hauptversammlung zu keiner Wahl eines vollst\u00e4ndigen Vorstands im Sinne von \u00a7 11 Abs. 2 kommt, wobei die Gr\u00fcnde daf\u00fcr unerheblich sind<\/p>\n
2. <\/strong>Der Zweck der einzuberufenden au\u00dferordentlichen Hauptversammlung ist m\u00f6glichst  eindeutig zu bezeichnen. Bei beabsichtigter \u00c4nderung der Statuten ist deren wesentlicher Inhalt anzugeben.<\/p>\n
3. <\/strong>Im \u00dcbrigen finden die Bestimmungen \u00fcber die Einladung, Beschlussf\u00e4higkeit und Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung auch auf au\u00dferordentliche Hauptversammlungen sinngem\u00e4\u00df Anwendung. In der au\u00dferordentlichen Hauptversammlung k\u00f6nnen die im \u00a7 8 erw\u00e4hnten Angelegenheiten verhandelt und der Beschlussfassung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 10 Elternausschuss<\/strong><\/p>\n
1. <\/strong>Die Gesch\u00e4fte des Elternvereines werden, soweit sie nicht der Hauptversammlung oder dem Vorstand vorbehalten sind, vom Elternausschuss besorgt.<\/p>\n
2. <\/strong>Der Elternausschuss besteht in der Regel aus je einer\/m je Klasse, gew\u00e4hlten Klassenvertreter\/In und deren Stellvertreter\/In, also aus doppelt so vielen Mitgliedern, als in der Schule Klassen eingerichtet sind, jedoch aus mindestens 8 Personen. Eine von dieser Regel abweichende Mitgliederzahl ist von der Hauptversammlung  zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n
3. <\/strong>Die Wahl der Mitglieder des Elternausschusses erfolgt im Rahmen der Elternversammlung innerhalb der Gemeinschaft der Erziehungsberechtigten der jeweiligen Klasse. Bis zu einer Neuwahl der Klassenvertreter\/Innen und deren Stellvertreter\/Innen bleiben die jeweiligen Vertreter\/Innen des vorangegangenen Vereinsjahres Mitglieder des Elternausschusses. Jede \u00c4nderung ist dem Vorstand unverz\u00fcglich unter Nennung der neuen Klassenelternvertreter\/Innen und deren Stellvertreter\/Innen bekannt zu geben.<\/p>\n
4. <\/strong>Die au\u00dferordentliche Hauptversammlung kann den Elternausschuss oder einzelne Mitglieder ihrer Funktionen entheben, wenn sie durch ihr Verhalten den Vereinszweck sch\u00e4digen, insbesondere, wenn sie durch wiederholtes Fernbleiben von den Sitzungen des Elternausschusses dessen Arbeit lahmlegen.<\/p>\n
5. <\/strong>Der\/die  Schulleiter\/In und die von der Lehrer\/Innenkonferenz gew\u00e4hlten Vertreter\/Innen des Lehrpersonals k\u00f6nnen jeweils \u00fcber Einladung an den Sitzungen des Elternausschusses in beratender Form teilnehmen. Ebenso k\u00f6nnen auch andere Personen zur fachlichen Beratung eingeladen werden.<\/p>\n
6. <\/strong>Die\/der Vorsitzende bzw. bei Verhinderung deren\/dessen Stellvertreter beruft die Sitzungen des Elternausschusses schriftlich mittels Mail mindestens 14 Tage vor dem Tag der Sitzung ein und leitet sie. Die Mitglieder des Elternausschusses sind f\u00fcr die korrekten Mailadressen sowie den m\u00f6glichen Empfang von E-Mails selbst verantwortlich.<\/p>\n
7. <\/strong>Der Elternausschuss ist auch einzuberufen, wenn mindestens drei Ausschussmitglieder dies verlangen.<\/p>\n
8. <\/strong>Der Elternausschuss fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.<\/p>\n
9. <\/strong>Der Elternausschuss ist nach ordnungsgem\u00e4\u00df ergangener Einladung an die Ausschussmitglieder bei Anwesenheit von mindestens 8 Mitgliedern aus jeweils verschiedenen Klassen (ohne Ber\u00fccksichtigung der Vorstandsmitglieder und der Vertreter\/Innen der Schule) beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n
10. <\/strong>Der Elternausschuss ist befugt, die Einberufung einer au\u00dferordentlichen Hauptversammlung zu verlangen. Hierf\u00fcr ist jedoch eine  Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Von diesem Beschluss sind die Rechnungspr\u00fcfer\/Innen nachweislich zu verst\u00e4ndigen, die sodann, wenn vom Vorstand nicht binnen 4 Wochen die Einberufung der au\u00dferordentlichen Hauptversammlung erfolgt ist, von sich aus die a.o. Hauptversammlung einzuberufen haben. Sollten auch die Rechnungspr\u00fcfer\/Innen handlungsunf\u00e4hig oder nicht vorhanden sein oder nicht aktiv werden, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverz\u00fcglich die Bestellung eines Kurators beim zust\u00e4ndigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung einzuberufen hat.<\/p>\n
11. <\/strong>Der Elternausschuss kann mit der Durchf\u00fchrung bestimmter Aufgaben (Organisation von Veranstaltungen, Erstellung von Berichten, Durchf\u00fchrung von unterst\u00fctzenden T\u00e4tigkeiten) auch Vereinsmitglieder betrauen, die nicht dem Elternausschuss angeh\u00f6ren.<\/p>\n
12. <\/strong>Der Elternausschuss ist erm\u00e4chtigt, den Vorstand pro Vereinsjahr unter ziffernm\u00e4\u00dfiger Festsetzung eines Betrages jeweils pro Anlassfall zur Begleichung insbesondere laufender Zahlungen, vertraglicher Verpflichtungen sowie Zusch\u00fcssen zu bewilligen. <\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 11 Der Vorstand<\/strong><\/p>\n
1.<\/strong> Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In dessen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:<\/p>\n
a) Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,<\/p>\n
b) Vorbereitung der Hauptversammlung,<\/p>\n
c) Einberufung der ordentlichen und au\u00dferordentlichen Hauptversammlung<\/p>\n
d) Verwaltung des Vereinsverm\u00f6gens,<\/p>\n
e) Entscheidung \u00fcber die Vergabe von Zusch\u00fcssen bis zu einer durch den Elternausschuss zu genehmigenden H\u00f6he.<\/p>\n
2. <\/strong>Der Vorstand besteht aus der\/dem Vorsitzenden, der\/dem Kassier\/In, der\/dem Schriftf\u00fchrer\/In sowie deren Stellvertreter\/Innen. Kooptierte  Vorstandsmitglieder sowie deren Stellvertreter\/Innen haben ebenso Sitz und Stimme im Vorstand.<\/p>\n
3. <\/strong>Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gew\u00e4hlten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes w\u00e4hlbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachtr\u00e4gliche Genehmigung f\u00fcr die\/den Vorsitzende\/n in der n\u00e4chstfolgenden Hauptversammlung, f\u00fcr die \u00fcbrigen Vorstandsmitglieder in der n\u00e4chstfolgenden Sitzung des Elternausschusses einzuholen ist. F\u00e4llt der Vorstand ohne Selbsterg\u00e4nzung durch Kooptierung \u00fcberhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, oder ist er unt\u00e4tig, ist jede\/r Rechnungspr\u00fcfer\/In verpflichtet, unverz\u00fcglich eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungspr\u00fcfer\/Innen handlungsunf\u00e4hig, nicht vorhanden oder unt\u00e4tig sein, so hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverz\u00fcglich die Bestellung eines Kurators beim zust\u00e4ndigen Bezirksgericht zu beantragen, der umgehend eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung einzuberufen hat. <\/p>\n
4. <\/strong>Die Funktionsdauer des Vorstandes betr\u00e4gt ein Vereinsjahr. Dies gilt auch, wenn der Schulbesuch des Kindes als Voraussetzung f\u00fcr die Mitgliedschaft zum Elternverein zwischenzeitig weggefallen ist, l\u00e4ngstens jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Die mehrmalige Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zul\u00e4ssig. <\/p>\n
5. <\/strong>Der Vorstand wird von der\/dem Vorsitzenden, in deren\/dessen Verhinderung von deren\/dessen Stellvertreter\/In, schriftlich oder m\u00fcndlich einberufen. Ist auch diese\/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.<\/p>\n
6. <\/strong>Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die H\u00e4lfte von ihnen anwesend ist. F\u00fcr die Beschlussfassung nach \u00a7 10  Abs. 12 ist eine  Zweidrittelmehrheit erforderlich.<\/p>\n
7. <\/strong>Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der\/des Vorsitzenden den Ausschlag. \u00dcber die Vergabe von Zusch\u00fcssen gem\u00e4\u00df  Abs. 1 lit. e ist ein Protokoll anzufertigen in dem der Antragsteller und der Verwendungszweck anzuf\u00fchren sind. Alle anwesenden Vorstandsmitglieder haben dieses Protokoll zu unterzeichnen und eindeutig ihre Entscheidung schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
8. <\/strong>Den Vorsitz f\u00fchrt die\/der Vorsitzende, bei Verhinderung deren\/dessen Stellvertreter\/In. Ist auch diese\/r verhindert, obliegt der Vorsitz der Kassierin\/dem Kassier.<\/p>\n
9. <\/strong>Au\u00dfer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder R\u00fccktritt.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 12 Vertretung und Verwaltung des Elternvereines<\/strong><\/p>\n
1. <\/strong>Die\/der Vorsitzende vertritt den Elternverein nach au\u00dfen und f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte des Vereines, soweit sie nicht anderen Organen des Elternvereines vorbehalten oder \u00fcbertragen sind.<\/p>\n
2. <\/strong>Die\/der Vorsitzende ist Mitglied des Elternausschusses. Dieser f\u00fchrt den Vorsitz bei allen Versammlungen, Sitzungen und Veranstaltungen des Elternvereines und des Elternausschusses.<\/p>\n
3. <\/strong>Bei l\u00e4nger w\u00e4hrender Beschlussunf\u00e4higkeit des Elternausschusses ist die\/der Vorsitzende verpflichtet, zum fr\u00fchesten Termin eine au\u00dferordentliche Hauptversammlung einzuberufen.<\/p>\n
4. <\/strong>Im Falle ihrer\/seiner Verhinderung wird die\/der Vorsitzende durch die\/den Vorsitzende\/n-Stellvertreter\/In vertreten und diese\/dieser bei Verhinderung von der  Kassierin \/dem Kassier.<\/p>\n
5. <\/strong>Alle vom Elternverein ausgehenden Schriftst\u00fccke bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Unterschrift der\/des Vorsitzenden und der Schriftf\u00fchrerin\/des Schriftf\u00fchrers. Geldangelegenheiten bed\u00fcrfen im Allgemeinen der Unterschrift der\/des Vorsitzenden und der Kassierin\/des Kassiers.<\/p>\n
6. <\/strong>Schriftf\u00fchrer\/In und Kassier\/In werden im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Stellvertreter\/In vertreten.<\/p>\n
7. <\/strong>Der\/dem Schriftf\u00fchrer\/In obliegen die F\u00fchrung des Protokolls und die Ausfertigung von Schriftst\u00fccken des Elternvereines.<\/p>\n
8. <\/strong>Der\/dem Kassier\/In obliegen die \u00dcbernahme der Gelder des Elternvereines sowie deren Verwendung nach den Beschl\u00fcssen der Hauptversammlung und des Elternausschusses, wor\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df Buch zu f\u00fchren ist.<\/p>\n
9. <\/strong>Die Rechnungspr\u00fcfer\/In sind zu allen Beratungen des Elternausschusses einzuladen; sie haben beratende, aber keine beschlie\u00dfende Stimme. Sie haben die widmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Gelder des Elternvereines auf Grund der gefassten Beschl\u00fcsse zu \u00fcberwachen und alle die Vereinsgebarung bez\u00fcglichen Schriften und B\u00fccher mindestens zweimal im Jahr (in der Regel halbj\u00e4hrlich),  zu \u00fcberpr\u00fcfen und \u00fcber das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung dem Elternausschuss bzw. der Hauptversammlung zu berichten. Sie d\u00fcrfen kein anderes Amt im Elternverein bekleiden.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 13 Teilnahme an Elternvereinsveranstaltungen<\/strong><\/p>\n
An den Veranstaltungen und Versammlungen des Elternvereines k\u00f6nnen jeweils \u00fcber Einladung des Elternausschusses auch andere Personen mit beratender Stimme teilnehmen.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 14 Schiedsgericht<\/strong><\/p>\n
1. <\/strong>Streitigkeiten, die sich aus dem Vereinsverh\u00e4ltnis ergeben, sind durch ein von den streitenden Parteien einzusetzendes Schiedsgericht zu behandeln.<\/p>\n
2. <\/strong>Jeder der streitenden Teile w\u00e4hlt zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern. Diese w\u00e4hlen eine\/n Vorsitzende\/n aus dem Kreise der Vereinsmitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit<\/p>\n
3.<\/strong> Das Schiedsgericht ist bei Anwesenheit der H\u00e4lfte seiner Mitglieder beschlussf\u00e4hig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.<\/p>\n
4.<\/strong> Gegen seine Entscheidung ist keine vereinsinterne Berufung m\u00f6glich.<\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 15 Aufl\u00f6sung des Elternvereines<\/strong><\/p>\n
Die Aufl\u00f6sung des Elternvereines ist von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen zu beschlie\u00dfen. In jedem Fall ist der Elternverein in seiner bestehenden Form mit Schlie\u00dfung der in \u00a7 1 genannten Schule aufzul\u00f6sen. <\/p>\n
Diese Hauptversammlung hat auch \u2013 sofern Vereinsverm\u00f6gen vorhanden ist \u2013 \u00fcber die Abwicklung zu beschlie\u00dfen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss dar\u00fcber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsverm\u00f6gen zu \u00fcbertragen hat. <\/p>\n
<\/strong><\/p>\n
\u00a7 16 Vereinsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n
Das im Falle der Aufl\u00f6sung oder bei Wegfall des beg\u00fcnstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsverm\u00f6gen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern soll, soweit dies m\u00f6glich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder \u00e4hnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.<\/p>\n
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